Umzugsbeihilfe für Studenten: Frist bis 15. Mai verlängert

Interessant? Dann teile es:

Update 31.3.2020: Die Antragsfrist für die Umzugsbeihilfe wird wegen der Corona-Krise bis 15. Mai 2020 verlängert. Wer bis jetzt noch keinen Antrag gestellt hat, kann diesen jetzt noch schriftlich beim Studentenwerk Dresden einreichen. Weil persönliche Kontakte derzeit vermieden werden sollen, muss der Antrag nicht persönlich abgegeben werden, sondern es reicht, wenn du ihn mit der Post schickst an Studentenwerk Dresden, Fritz-Löffler-Straße 18, 01069 Dresden. Das Antragsformular kannst du dir hier herunterladen.  

Update 27.2.2020: Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten, wird die Stadtverwaltung die Umzugsbeihilfe in diesem Jahr noch auszahlen und die Zuwendung erst ab 2021 streichen. Das habe der Finanzausschuss des Stadtrates mit großer Mehrheit beschlossen. Die bisherige Richtlinie ist noch in Kraft, Antragsteller sollen das Geld ausgezahlt bekommen. Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat am 5. März.

Der TU-StuRa nimmt bis zum 28.2.2020, 13 Uhr Anträge an. Hier steht, wie du beim Studierendenrat der TU Dresden deinen Antrag abgibst.

Was bisher geschah

Obwohl es dazu noch keinen Stadtratsbeschluss gibt, fordert das Rathaus das Studentenwerk auf, eingereichte Anträge zur Umzugsbeihilfe abzulehnen. Der Grund ist, so Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), dass es für die Auszahlung „keine ausreichende Legitimationsgrundlage“ mehr gebe. Vielmehr solle die Finanzspritze für Studenten in dieser Form ganz abgeschafft werden, schließlich gäbe es – so die Begründung – inzwischen eine rechtliche Verbindlichkeit zur Ummeldung. Wer also keine Zweitwohnungssteuer zahlen will, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als seinen Wohnsitz in Dresden anzumelden.

Studentische Initiativen fördern

Zur Abschaffung der Umzugsbeihilfe gibt es auch schon eine Vorlage der Verwaltung, über die der Stadtrat aber keinen Beschluss gefasst hat. Stattdessen wurde sie in die Ausschüsse verwiesen, wo nun wieder darüber beraten werden soll. Dafür stimmten in der letzten Woche Grüne, CDU, Linke, SPD, Freie Wähler und Fraktionslose. Der StuRa der TU Dresden teilt in einer Pressemitteilung mit, dass er diesen Schritt begrüße und spricht sich dafür aus, dass das dadurch eingesparte Geld Studenten auf anderem Weg zugutekommt, zum Beispiel in Form eines Fahrradverleihsystems, eines Kulturtickets oder für andere studentische Initiativen.

Immerhin geht es um eine Summe von rund 616 000 Euro, die im Jahr 2018 an 4105 Studenten ausgezahlt wurde. Zum Vergleich: 2006 beantragten 5283 Studenten den städtischen Zuschuss.

StuRa sammelt Anträge selbst

Update 10.2.2020: Der StuRa nimmt die Sache jetzt selbst in die Hand. „Wir haben uns entschieden, nun selbst die Anträge für die Umzugsbeihilfe entgegenzunehmen. Der StuRa stellt dafür ab sofort ein eigenes Formular bereit. Wir werden die Anträge gesammelt am 28. Februar der Stadt übergeben“, erklärt Matthias Lüth, Referat Studierendenwerk StuRa der TU Dresden.

„Wir kritisieren weiterhin, dass die Stadtverwaltung der politischen Entscheidung vorweggreift. Ein solches Handeln führt zu Politikverdrossenheit und wirft die Frage auf: Wozu haben wir eigentlich einen Stadtrat?“, sagt Anne Schedel, Referat Studierendenwerk StuRa der TU Dresden.

Der StuRa will die gesammelten Anträge am 28. Februar um 16 Uhr öffentlich dem Rathaus übergeben.

Hier steht, wie du beim Studierendenrat der TU Dresden deinen Antrag abgibst.

Text: UNi, Foto: Alexas/Pixabay

Bildquellen

  • Umzugsbeihilfe: Alexas Fotos@Pixabay
Interessant? Dann teile es: